Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand:

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der LeCa GmbH & Co. KG (nachfolgend „LeCa“) und ihren Kunden, soweit es sich bei den Kunden um Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, LeCa stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungen von LeCa

LeCa erbringt Dienstleistungen im Bereich der Unterstützung bei Netzanmeldungen, insbesondere für Photovoltaikanlagen, Speicher, Wallboxen, Wärmepumpen und sonstige elektrische Anlagen. Art und Umfang der jeweiligen Leistungen ergeben sich aus dem zugrunde liegenden Angebot, der Leistungsbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

LeCa erbringt keine elektrotechnische Planung, Errichtung oder Abnahme der Anlagen vor Ort. Die Verantwortung für die fachgerechte Ausführung der Anlagen verbleibt beim ausführenden Fachbetrieb des Kunden.

3. Vertragsschluss

Angebote von LeCa sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder in Textform erfolgende Auftragsbestätigung durch LeCa oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, LeCa alle für die Durchführung der Leistungen erforderlichen Unterlagen, Informationen und technischen Daten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere Anlagendaten, Schaltpläne, Netzbetreiberinformationen sowie vorhandene Korrespondenz mit Netzbetreibern.

Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf unvollständige, verspätete oder fehlerhafte Angaben des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden und können von LeCa gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot (z. B. projektbezogene Pauschalen, Kontingentmodelle oder laufende Servicepauschalen). Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.

Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist LeCa berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie angemessene Mahnkosten geltend zu machen.

6. Leistungszeit, Verzögerungen

Leistungsfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Kommt es aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich von LeCa liegen (z. B. fehlende Mitwirkung des Kunden, Verzögerungen bei Netzbetreibern, höhere Gewalt), zu Verzögerungen, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.

7. Haftung

LeCa haftet für Schäden des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LeCa nur:

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
• für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

LeCa haftet nicht für behördliche oder netzbetreiberseitige Entscheidungen, insbesondere nicht für die Ablehnung oder Verzögerung einer Netzanmeldung, da diese außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.

8. Gewährleistung

LeCa erbringt ihre Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ein bestimmter Erfolg – insbesondere die Erteilung von Genehmigungen oder Freigaben durch Netzbetreiber – wird nicht geschuldet.

Beanstandungen sind LeCa unverzüglich nach Kenntniserlangung in Textform mitzuteilen, damit LeCa die Möglichkeit der Nachbesserung bzw. Klärung erhält.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

LeCa und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung von LeCa.

10. Laufzeit und Kündigung

Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge projektbezogen geschlossen und enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen.

Rahmen- oder Kontingentverträge können – sofern individuell vereinbart – mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern im jeweiligen Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist.

11. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Störungen im Bereich von Netzbetreibern oder Kommunikationsnetzen) befreien LeCa für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von den Leistungspflichten. LeCa wird den Kunden über das Eintreten und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt informieren.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von LeCa, derzeit Lahr bzw. das hierfür zuständige Gericht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.

Hinweis: Diese AGB sind eine ausführliche Standardvorlage für B2B-Dienstleistungen im Bereich Netzanmeldungen und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine vollständig auf Ihr konkretes Geschäftsmodell abgestimmte Fassung sollten Sie die AGB durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt prüfen und ggf. anpassen lassen.